Social Distancing – epidemiologischer Ausdruck beschreibt gesellschaftliche Missstände

Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Gesellschaft haben wird, können wir noch nicht wissen. Zukunftsforscher sprechen auch von neuen Chancen durch die Krise. In der Lebensrealität nicht weniger Menschen sieht es aber nach genau dem Gegenteil aus.

Im März appellierte der Deutsche Schriftstellerverband PEN an Politik und Medien, den Ausdruck „soziale Distanz“ durch Begriffe wie physische Distanz oder körperlichen Abstand zu ersetzen. Soziale Distanz klinge wie ein Begriff aus dem Wörterbuch des Neoliberalismus, sagte PEN-Präsidentin Regula Venske. Dabei sei jetzt soziale Nähe, Kooperation und Verantwortung füreinander gefragt. „Man mag sagen, dass es dringlichere Probleme gibt, als Worte auf die Goldwaage zu legen. Aber Sprache prägt unser Denken und unser Verhalten“, so Venske.

Auch Dr. Roman Wittig vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig findet „Social Distancing“ wenig passend und schlägt „Spatial Distancing“ vor. „Räumlich müssen und sollten wir zwei Meter Abstand halten. Aber ,socially‘ müssten wir im Moment besonders eng sein und uns gegenseitig unterstützen, schließlich befinden wir uns aufgrund der Pandemie in einer permanenten Stresssituation“, sagt er. 

Integrative Appelle trotz andauernder Stresssituation

Und, haben wir das getan, haben wir uns gegenseitig unterstützt? Wer ist überhaupt wir? Der Blick auf die Gesellschaft schien im Laufe dieses Corona­jahres immer widersprüchlicher. Dabei schien das Land zunächst einen integrativeren Umgang mit der Krise gefunden zu haben als viele andere Gesellschaften.

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Coronaskeptiker und Impfgegner in der Sprechstunde – was hilft im Umgang mit ihnen?

Der Psychologe Philipp Schmid berät Ministerien und Gesundheitsexperten u.a. im Umgang mit Impfgegnern in öffentlichen Debatten. Eine Face-to-Face-Begegnung in der Sprechstunde verlangt ein anderes Vorgehen. Bestimmte Strategien im Gespräch können helfen.

Herr Schmid, was haben lmpfgegner und Pandemieleugner gemeinsam?

Auf jeden Fall eine Grundhaltung, die auf Wissenschaftsleugnung beruht – mal mehr, mal weniger ausgeprägt. Was dem Gegenüber dabei als Erstes auffällt, ist die sehr ähnliche Rhetorik der beiden Gruppen. Zu den typischen Techniken des Wissenschaftsleugnens gehört z.B. das Zitieren falscher Experten. Oder auch, unmögliche Erwartungen anzustellen, etwa, dass eine Impfung zu 100 % sicher sein soll oder wissenschaftliche Daten konsistent sein müssen, was gegen die Idee der Wissenschaft selbst geht. Dann gibt es die Technik der falschen Logik, z.B. die Grundannahme: Was natürlich ist, ist gut, und was menschengemacht ist, ist nicht gut. Und dann gibt es noch die Technik des Selektierens bzw. Cherry Picking: Man nimmt sich einzelne Daten heraus, die das eigene Argument stützen, und ignoriert den Rest. Das wird zurzeit gerne gemacht, wenn es um die Masken geht. Man ignoriert einfach die Größe der Evidenz, die die Effektivität von Masken untermauert.

Welche Interventionsmöglichkeit hat der Arzt, der sich in seiner Sprechstunde wissenschaftsfeindlichen Patienten gegenüber sieht?

Die One-size-fits-all-Lösung gibt es leider nicht. Jede Lösung muss maßgeschneidert sein.

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Wenn die elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform ist – können Ärzte Probleme bekommen?

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten verstößt die ePA gegen europäischen Datenschutz. Was heißt das für Ärzte, die ab Januar damit arbeiten sollen?

In einem Schreiben von Anfang November warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) die gesetzlichen Krankenkassen in seinem Zuständigkeitsbereich: Bei Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) nach den Vorgaben des Patientendatenschutzgesetz (PDSG) würden sie gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen.

Der Grund: Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Versicherte im ersten Jahr der Akte keine auf einzelne Dateien beschränkte Zugriffsberechtigungen erteilen. Und auch danach gibt es Hürden für die feingranulare Zustimmung: Wer über kein eigenes Endgerät verfügt und keinen Vertreter einsetzen möchte, wird nur ganze Kategorien von Dokumenten freigeben können. Damit verstoßen die Kassen aber gegen die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts.

Für Arztpraxen und Krankenhäuser sind dagegen Landesdatenschutzbehörden zuständig. Diese gehen mit der Bundesbehörde konform, dass die Regelungen zur ePA nicht der DSGVO entsprechen. Klar ist auch, dass dem Gesetz nach die Krankenkassen datenschutzrechtlich für die ePA verantwortlich sind.

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Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf: War der Ausfall der IT-Systeme vermeidbar?

Anfang September wurden 30 Server der Uniklinik Düsseldorf von Hackern lahmgelegt. Die Funktion der Klinik ist heute noch nicht vollständig wiederhergestellt. Ich habe mit Rüdiger Trost von F-Secure gesprochen. Er berät Krankenhäuser zu Sicherheitskonzepten.

Herr Trost, warum hat beim Angriff auf die Uniklinik Düsseldorf eigentlich kein Virenscanner angeschlagen?

Rüdiger Trost: Weil hier zunächst gar kein Trojaner im Einsatz war. Die Hacker haben eine kritische Sicherheitslücke im Programm Citrix NetScaler Gateway genutzt – ein häufig genutztes Programm, auch in Krankenhäusern – und sich in den Wochen zwischen Bekanntwerden der Lücke und ihrem Schließen Zugriff auf das System verschafft. Das geht mit ganz einfachen Mitteln. Über diesen Zugang haben sie sich dann z.B. einen normalen Benutzer angelegt und sich damit im Netzwerk bewegt.

Als die Klinik die Patches eingespielt hat, hätte sie kontrollieren müssen, ob zwischenzeitlich jemand eingedrungen ist.

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Keine Atempause, es geht voran …

Das Tempo der Spahn’schen Gesetzgebung ist legendär. Doch über das zunächst vielleicht erfrischende „Es geht voran“ hinaus, gibt es auch ein: „Geschichte wird gemacht“. Für die Diskussion, von wem und für wen, bleibt da wenig Zeit. Ein Kommentar.

Eine elektronische Patientenakte nach den Vorgaben des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) verstößt gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Das sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber. Na ja, dann wird das ja jetzt angepasst, denke ich.

Nichts wurde angepasst. Entgegen der Stellungnahme des obersten Datenschützers in Deutschland wurde das PDSG von den politischen Gremien durchgewunken. Wie kann das sein?

Quasi monatlich bringen Jens Spahn und sein ­Ministerium ein neues Gesetz auf den Weg. Ohne Atempause, immer weiter. Diese Gesetze behandeln hochkomplexe Sachverhalte und haben folgenreiche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Schon vor Monaten wurden Befürchtungen laut, der Minister treibe damit Ärzte, Kliniken und Kassen vor sich her. Heute möchte man hinzufügen: Er treibt offensichtlich auch demokratische Entscheidungsstrukturen und die Gesellschaft vor sich her.

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Corona: Auf der Suche nach Lösungen für den Praxisbetrieb im Winter

Coronaschutzmaßnahmen sind in der Hausarztpraxis nicht leicht umzusetzen. Viele Behelfslösungen geraten mit Beginn der kalten Jahreszeit an ihre Grenzen. Luftfilter sollen den fehlenden Baustein „Luftaustausch“ im Sicherheitskonzept ersetzen können.

Maskengebot, Plexiglas-Spuckschutz, strenges Terminmanagement und Lüften – die Waffen eines Hausarztes, um Patienten und Mitarbeitende vor einer Infektion zu schützen, sind nicht viele. Und oft nicht ausreichend, um dem gesetzlichen bzw. eigenen Schutzansprüchen zu genügen, wenn die Praxis klein ist, die Patienten auch ohne Termine kommen oder die kalte Jahreszeit beginnt.

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Korruptionsverdacht: Vorgehen des Oberstaatsanwalt B. barg für manche Ärzte wohl auch Vorteile

Ein Oberstaatsanwalt, der in vorderster Front gegen Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen kämpfte, soll Kick-back-Zahlungen kassiert haben. Die Ermittlungen gegen Alexander B. sind in vollem Gange. Was passiert jetzt mit den Verfahren, die er selbst gegen Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser angestrengt hat?

Ganz kurz vor der Einstellung seines Verfahrens gegen Geldauflage sei sein Mandant gewesen, erzählt ein hessischer Medizinrechtsanwalt. Dann hörte der Niedergelassene von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen genau jenen Oberstaatsanwalt, der gegen ihn ermittelt hatte: Über 15 Jahre hinweg soll dieser an den Gutachten, die er im Rahmen von Ermittlungen erstellen ließ, persönlichen Gewinn rausgeschlagen haben. Die Reaktion des Arztes – spontan und emotional: „Von dem lasse ich mir nichts sagen. Wir rollen alles noch mal auf!“

Doch bei manchen der Ermittlungsverfahren, die Oberstaatsanwalt Alexander B. geführt hat, könnte es für den Beschuldigten möglicherweise gar nicht vorteilhaft sein, wenn sein Verfahren wieder aufgegriffen würden.

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Der Oberstaatsanwalt, der die Ärzte kontrollierte – jetzt selbst im Visier der Justiz

Die Frankfurter Staatswanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen einen Oberstaatsanwalt. Sein Tätigkeitsschwerpunkt: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. In juristischen Kreisen spricht man von einem einmaligen Vorgang in der deutschen Justizgeschichte. In medizinischen Fachkreisen ist man erstmal sprachlos. Ein Kommentar.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ziehen – egal welchen Ausgang sie nehmen – Reputationsschäden nach sich. Diese Aussage hat der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. im Laufe seiner Karriere unzählige Male so oder ähnlich getroffen. Jetzt wird auf einmal gegen ihn ermittelt, gegen ihn, den Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Der Vorwurf, der ihn in U-Haft gebracht hat, lautet gewerbsmäßige Bestechlichkeit, systematische Korruption über 15 Jahre hinweg. Den Reputationsschaden trägt in diesem Fall auch die Justiz.

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